Anfrage um Auskunft nach Auskunftspflichtgesetz (LGBl. Nr. 73/1990) zu Umweltverträglichkeit, Emissionen, Immissionen, Auswirkungen, Bauplänen zum Bau des Zentralen Speicherkanals

Murxredaktion — Wed, 16 Aug 2017 15:16:38 +0000

Anfrage um Auskunft nach Auskunftspflichtgesetz (LGBl. Nr. 73/1990) zu Umweltverträglichkeit, Emissionen, Immissionen, Auswirkungen, Bauplänen zum Bau des Zentralen Speicherkanals Murxredaktion Mi., 16.08.2017 - 17:16

Adressatinnen

Nagl Siegfried - Bürgermeister der Stadt Graz

Karin Rausch
Pfitznergasse 9, 8053 Graz

Einschreiben mit Rückschein

An den
Bürgermeister der Stadt Graz
Herrn Mag. Siegfried Nagl

8011 Graz – Rathaus

Graz, 16.8.2017

Betrifft:

Anfrage um Auskunft nach Auskunftspflichtgesetz (LGBl. Nr. 73/1990) über
1. Überprüfung der Umweltverträglichkeit
2. Errichtung und Emissionen
3. Immissionen
4. Auswirkungen
5. Baupläne
betreffend Errichtung des Zentralen Speicherkanals

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Bau des Zentralen Speicherkanals ist in aller Munde. Viele Veranstaltungen pro als auch contra hat es dazu gegeben, die ich besucht habe. Nach genauer Recherche sind allerdings noch immer Fragen unbeantwortet geblieben, die ich als interessierte Bürgerin zur Beantwortung einfordere:

Zu 1. Überprüfung der Umweltverträglichkeit :

Welche Punkte in Bezug auf die Umweltverträglichkeit der Errichtung des Zentralen Speicherkanals wurden überprüft?

Von wem wurden die Studien zur Umweltverträglichkeit des Baus durchgeführt?

Welche Methoden wurden verwendet?

Welche Messungen und Datenerhebungen wurden durchgeführt? Bitte um die Ergebnisse!

Wo sind die Studien einsehbar? Ich bitte um Übermittlung der Studien bzw. um eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

Wenn nein:

Warum wurde sie nicht durchgeführt? Wer hat sie abgelehnt? Wann wurden die Beschlüsse darüber von wem getroffen?

Welche Auflagen wurden den ausführenden Firmen gegeben?

Wie werden diese überprüft?

Wo und wann werden in welcher Form die Ergebnisse der Überprüfungen veröffentlicht?

Zu 2. Errichtung und Emissionen:

Wie wurden belastende Emissionen eruiert?

Wie viele Tonnen an Schotter und Geröll wird für die Errichtung der LKW-Zufahrtsstraßen benötigt?

Woher nimmt man das dafür notwendige Schüttmaterial?

Wie viele LKW-Fuhren mit welcher Art Schwerfahrzeug sind für die Errichtung der Zufahrtsstraßen notwendig?

Wie groß sind die Wegstrecken, die die LKWs fahren?

Wie viel CO₂ Ausstoß verursachen die LKW-Fuhren für die Dauer des Baus?

Wie lange wird die Errichtung der Zufahrtsstraßen in der Mur dauern?

Wie hoch ist die Lärmbelastung dadurch?

Wie hoch ist die Staubbelastung dadurch?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Staub- und Lärmbelastung zu reduzieren?

Wie viele Fuhren sind mit welcher Art Schwerfahrzeug für die Errichtung des Zentralen Speicherkanals selbst notwendig?

Wie hoch ist die Belastung durch Lärm und Staub in dieser Zeit?

Wie lange wird die Belastung dauern? In welchem täglichen Zeitrahmen sind die Bauarbeiten und Fahrten?

Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Belastung für die AnwohnerInnen so gering wie möglich zu halten?

Wie viel Beton und wie viel Stahl wird für die Errichtung des Speicherkanals benötigt?
Wie viel für temporäre Baumaßnahmen?

Zu 3. Immissionen:

Gab es Untersuchungen, wie sich die Bautätigkeit für die Zufahrt und den Zentralen Speicherkanal auf die Menschen, Tiere und das Klima auswirken wird?

Wenn ja:

Welche Untersuchungen wurden genau angestellt?

Wer hat die Untersuchungen mit welchem Beschluss, wann in Auftrag gegeben?

Von wem wurden die Untersuchungen durchgeführt?

Welche vergleichbaren Bauwerke wurden für Untersuchungen herangezogen?

Über welchen Zeitraum der Beobachtung wurden die Untersuchungen angestellt?

Wurden Vorkehrungen für Reparaturmaßnahmen für Schäden an Mensch, Tier und Umwelt getroffen?

Wenn ja: Welche?

Wenn nein: Warum nicht?

Zu 4. Auswirkungen:

Welche Auswirkungen wird der gesamte Bau des ZSK auf die Gesundheit des Menschen haben?

Welche Auswirkungen wird der gesamte Bau des ZSK auf die Gesundheit der Tiere haben?

Welche Auswirkungen wird der gesamte Bau des ZSK auf die Vegetation haben?

Welche Auswirkungen wird der gesamte Bau des ZSK auf das Stadtklima haben?

Welche Reparaturmaßnahmen wurden für Schäden an Mensch, Tier und Umwelt getroffen oder sind vorgesehen?

Zu 5. Baupläne

Ich bitte um Übermittlung der Übersichtspläne für den Zentralen Speicherkanal.

Hinweis: Gemäß § 5 Steirisches Auskunftspflichtgesetz ist die Auskunft „möglichst rasch, spätestens aber binnen 8 Wochen“ zu erteilen.

Ich beantrage über nicht beauskunftete Teile meiner Anfrage einen Bescheid.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Karin Rausch

Elektronisch vorab via „Frag den Staat“

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