Anfrage an Bundespräsident Alexander van der Bellen wegen NS Lager Graz Liebenau

Murxadmin — Tue, 03 Oct 2017 14:17:58 +0000

Anfrage an Bundespräsident Alexander van der Bellen wegen NS Lager Graz Liebenau Murxadmin Di., 03.10.2017 - 16:17

Adressatinnen

Bundespräsident Alexander van der Bellen

Freitag, 15. September 2017 11:33

Subject: NS-ZwangsarbeiterInnenlager und Durchgangslager für ungarische Juden in Graz-Liebenau

Sg. Hr. Bundespräsident!

Hier geht es um die Aufarbeitung unsere Geschichte.

Und das fällt sehr wohl in den Aufgabenbereich des Bundespräsidenten.Insofern erbitte ich um Intervention.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170913_OTS0113/mkoe-fordert-r…

Mfg
Mag. D.

Österreichische
Präsidentschaftskanzlei
Ministerialrat Dr. Markus Langer
Leiter der Abteilung Bürgerkontakte und Veranstaltungen
1010 Wien, Hofburg, Ballhausplatz
Tel. +43-1-53422-311, Fax 43-1-53422-9311
markus.langer@hofburg.at
GZ S120050/864-BS/2017
Wien, am 2. Oktober 2017

Sehr geehrte Frau Mag. a D.!

Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres E-Mails vom 15. September 2017, welches dem Herrn Bundespräsidenten zur Kenntnis gebracht wurde. Da die von Ihnen relevierte Thematik nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, hat die Präsidentschaftskanzlei auftragsgemäß die KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial, Bundesanstalt öffentlichen Rechts, befasst. Die Stellungnahme dazu darf ich nachstehend wiedergeben:

„Als industrielles Zentrum war die Stadt Graz zur NS-Zeit mit einem Netz an Lagern für ausländische Zwangsarbeiter überzogen. Das größte davon war das Lager Graz Liebenau, das Platz für rund 5.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter bot.
Zudem wurden im Zuge der Todesmärsche von der burgenländischen Grenze durch den Gau Steiermark bis in das KZ Mauthausen gegen Kriegsende insgesamt 5.000 bis 6.000 ungarisch-jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch das Lager Liebenau geschleust.

Mindestens 35 Personen wurden vor Ort erschossen. Wie viele weitere aufgrund von Anstrengung, Hunger und Kälte dort zu Tode kamen, ist unbekannt. Aus den Akten eines britischen Militärprozesses gegen die Verantwortlichen des Lagers im Jahr 1947 ergeben sich Hinweise darauf, dass auf dem Gelände noch weitere Massengräber existieren dürften, die nie exhumiert wurden.

Aktuelle und künftige Umgestaltungen des ehemaligen Lagerareals müssen aus Sicht der KZ-Gedenkstätte Mauthausen auf die belastete Geschichte des Ortes entsprechend Bedacht nehmen. Dies betrifft unserer Auffassung nach insbesondere die Sicherung noch bestehender physischer Überreste des Lagers sowie eine entsprechende Kennzeichnung des Areals unter Bezugnahme auf dessen Geschichte und unter dem Gesichtspunkt der Würdigung der Opfer. Ebenso sollte an sämtlichen Verdachtszonen möglicher Massengräber entsprechende Sondierungen durchgeführt werden, bevor an Baumaßnahmen gedacht wird.“

Ich darf Ihnen empfehlen, sich an die zuständigen Behörden im Bundesland Steiermark und der Landeshauptstadt Graz zu wenden.

Indem ich Ihnen abschließend den Dank des Herrn Bundespräsidenten für Ihr sehr engagiertes Schreiben übersende, bin ich

mit freundlichen Empfehlungen
MinR Dr. Markus Langer m.p.

Themen

Baustelle Murkraftwerk Graz Puntigam

Zentraler Speicherkanal

NS Zwangsarbeitslager Graz Liebenau

Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus

Personen

Van der Bellen Alexander

Organisationen

Bundespräsidentschaftskanzlei

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt Anfrage wegen Murkraftwerk abschasseln

Murxredaktion — Thu, 31 Aug 2017 11:34:39 +0000

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt Anfrage wegen Murkraftwerk abschasseln Murxredaktion Do., 31.08.2017 - 13:34

Adressatinnen

Bundespräsident Alexander van der Bellen

Sehr geehrte Frau ...!

Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Mails vom 10. Februar 2017, mit dem Sie sich wegen der Errichtung des Murkraftwerkes in Graz mit der Bitte um Hilfe an den Herrn Bundespräsidenten gewandt haben. Der Herr Bundespräsident wurde von Ihrem Anliegen informiert.

Die österreichische Bundesverfassung verwehrt dem Bundespräsidenten einen Eingriff in Verwaltungsverfahren, weshalb er keine Veranlassungen in dem von Ihnen gewünschten Sinne treffen kann. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass der Bundespräsident so wie alle staatlichen Funktionsträger den ihm von der Bundesverfassung vorgegebenen Rechtsrahmen respektiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ministerialrat Dr. Frölichsthal eh."

Anmerkung: Monatelang habe ich für VdB gekämpft und hätte mir zumindest eine persönliche Antwort erwartet.