Nachgefragt: Hat Werner Kogler die Europäische Kommission eingeschaltet?

Murxadmin — Mon, 13 Nov 2017 12:30:16 +0000

Nachgefragt: Hat Werner Kogler die Europäische Kommission eingeschaltet? Murxadmin Mo., 13.11.2017 - 13:30

Adressatinnen

Von: "Martin Mair" <mm@mediaweb.at>
An: "steiermark" <steiermark@gruene.at>
Gesendet: Montag, 13. November 2017 14:35:20
Betreff: Re: Grüner Brief 23/17: Rechnungshof soll Postenschacher prüfen!

Graz ist schon aufgegeben?

Was ist nun mit der großen Ankündigung von Werner Kogler passiert, die Europäische Kommission wegen dem Karusselbetrug beim Murkraftwerk Graz Puntigam einzuschalten???

Sehr seltsam das Verhalten der Grünpartei, die nun nach den Wahlen beim Murkraftwerk Graz auf Tauchstation geht, wo die Kräfte dahinter weiter im Dunkeln bleiben und weiter Unheil anrichten werden.

Die Demos kostenlos als Werbeplattform nutzen und dann nachher die Menschen in Stich lassen.

Glaubt irgendwer in der Grünpartei so weiterwursteln zu können?

mfg

Martin Mair
parteiunabhängige Initiative murXkraftwerk.at

Sehr geehrter Herr Mair,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es tut uns leid, dass sie das so sehen, aber wie Sie vermutlich wissen, haben wir Grüne bei der Nationalratswahl am 15. Oktober den Einzug ins Parlament um 10.160 Stimmen verpasst, der Nationalrat hat sich am 9. November 2017 ohne Grüne Fraktion neu konstituiert. Damit hat auch Werner Kogler seine Position als Nationalratsabgeordneter und die dadurch vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten verloren. Die Nationalratsabgeordneten haben in den letzten drei Wochen ihre Kisten gepackt und sind aus ihren Büros ausgezogen, ebenso die rund 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das umfangreiche Wissen, alle Recherchen und sonstige Ergebnisse der politischen Arbeit sind, soweit es möglich war, archiviert worden – es war (und ist) jedenfalls sehr viel zu tun, um die Grünen für die Zukunft aufzustellen.

Werner Kogler ging es jedenfalls, das sei Ihnen versichert, nie darum „Demos kostenlos als Werbeplattform“ zu nutzen, die Grünen werden natürlich auch weiterhin auf der Seite der MurschützerInnen stehen.

Liebe Grüße,

Bernd Pekari

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bernd pekari, ma mpa
landtagsklub der grünen steiermark
pressesprecher
www.stmk.gruene.at
www.facebook.com/diegruenensteiermark

Siehe auch

Offener Brief an Werner Kogler und Andrea Pavlovec-Meixner: Wo bleibt das entschlossene und nachhaltige Handeln?

Kanalfinanzskandal auf die EU-Ebene heben!

Offener Brief an Werner Kogler und Andrea Pavlovec-Meixner: Wo bleibt das entschlossene und nachhaltige Handeln?

Murxadmin — Wed, 13 Sep 2017 13:34:59 +0000

Offener Brief an Werner Kogler und Andrea Pavlovec-Meixner: Wo bleibt das entschlossene und nachhaltige Handeln? Murxadmin Mi., 13.09.2017 - 15:34

Adressatinnen

Kogler Werner - Grüne Steiermark

Pavlovec-Meixner Andrea - Grüne Graz

Sehr geehrter Herr Werner Kogler und GenossInnen,

Danke für die Übermittlung der als Journal erschienen Joanneum-Studie über die (Un)Wirtschaftlichkeit des Murkraftwerks Graz Puntigam am 28.7.2017 und die Zusage, Licht ins Dunkel um den bis dato nicht publizierten Verlängerungsbescheid für die wasserrechtliche Baugenehmigung zu bringen.

Nun ist der Sommer verstrichen und heute wurde das Murufer bzw. die Wege abgesperrt und bereits Äste geschnitten und einzelne Bäume gefällt! Die Rodungen haben also begonnen … !!!

Daher haben wir einige Fragen an die Grünen:

Gibt es schon neue Erkenntnisse über den Verlängerungsbescheid? Ist der wirklich rechtskonform erlassen worden und hatten alle Parteien der UVP auch Gelegenheit zur Stellungnahme?

Wir haben vor einigen Wochen eine Anfrage beim Land gestartet und noch keine Antwort erhalten

http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-an-die-steirische-landesregierung-ueber-den-bescheid-zur-verlaengerung-der-wasserrechtlichen.html

Haben die Grünen endlich ihre internationalen Netzwerke genutzt und auf EU-Ebene etwas gegen den von Ihnen immer wieder groß aufgedeckten Karussellbetrug bzw. die Umgehung der Ökoförderrichtlinie unternommen? Es sitzen ja auch Grünabgeordnete aus Österreich im Europäischen Parlament!

http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-vertretung-der-europaeischen-kommission-in-oesterreich-zur-anfrage-bezueglich-moeglichen.html

Die EU scheint ja sowieso auf die intransparenten, nationalen E-Wirtschaften „angespeist“ zu sein, weil die EU die Richtlinie und die Verordnung für die Elektrizitätswirtschaft nachschärfen will und der Österreichische Bundesrat sich schon darüber echauffiert hatte ...

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0551/index.shtml

Uns stellt sich auch die Frage, ob nicht in Sachen UNESCO Weltkulturerbe noch etwas zu machen ist. Die von uns nun im Internet veröffentlichte Studie, die keine negativen Auswirkungen auf das Weltkurlturerbe in Graz bescheinigt, scheint sehr schönfärberisch zu sein, alleine weil sie blauäugig fest stellt, dass die gefällten Bäume ja nachgepflanzt werden, und sich das Erscheinungsbild der Altstadt so nicht ändern würde. Wir wissen doch schon lange, dass der Stamm nachgepflanzter Bäume nicht dicker als 15 cm sein darf, um den Kraftwerksdamm zu zerstören!

http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-oesterreichischen-unesco-kommission-auf-anfrage-ueber-murkraftwerk-puntigam-und.html

Auch wegen dem NS Zwangsarbeiterlager - das laut Thomas Rajakovics, Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl, „bloß“ ein Zwangsarbeitslager wie jedes andere auch gewesen sei - tut sich auffallend wenig! Ist dieser Sager nicht geradezu eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und eine Verhöhnung der Opfer? Weiß denn wirklich niemand mehr über Zwangsarbeit im Nationalsozialismus und das Programm „Vernichtung durch Arbeit“ Bescheid?https://de.wikipedia.org/wiki/Vernichtung_durch_Arbeit)

http://derstandard.at/2000062848879/Schrebergaerten-auf-ehemaligem-NS-Zwangsarbeitslager-in-Graz

http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen_politik_news/graz_betoniert_ueber_ns_zwangsarbeiterlager_drueber_und_vernichtet_zeugen_der_ns_vergangenheit.html

Von Anzeigen bzw. Ergebnissen bezüglich des zu geringen Zaunabstandes bei den Fällungen haben wir auch noch nichts gehört! Da die Bauzäune sehr überhastet aufgestellt wurden, wäre das nämlich nicht nur nach dem Verwaltungsrecht wegen der vermutlich fehlenden Genehmigung zu verfolgen sondern auch strafrechtlich wegen Gemeingefährdung von Menschen! Uns liegt ein Video vor, in dem ein gefällter Baum eindrucksvoll in den Baumzaun fällt!

Auch über Anzeigen wegen nicht erfüllter Auflagen / "Ausgleichsmaßnahmen" haben wir nichts gehört. Wo sind diese Anzeigen und die Reaktionen / Tätigkeiten der Behörden im Internet dokumentiert!

Wo gibt es eine Übersicht über die Informationen die Ihre Partei hat und über die Tätigkeit Ihrer Partei in der Sache Murkraftwerk und zentraler Speicherkanal?

Wir selbst versuchen auf unserer Homepage ja auch so transparent wie möglich zu arbeiten und durch Veröffentlichung all der Informationen die uns vorliegen, die politische Arbeit anderer Menschen anzuregen und zu unterstützen.

Die Rechtsbrüche sind enorm! Niemand scheint all diese mit Nachdruck gesammelt an die Öffentlichkeit bringen zu wollen (z.B. im Zusammenhang mit Murcampräumung und Übergriffen von Securitymitarbeitern auf Menschen, die ihren Unmut Kund taten)?!

Auch wenn es sich manchmal de facto eher um juristische Spitzfindigkeit zu handeln scheint, so zeigt das doch wie sehr die Herrschenden auf die eigenen Gesetze pfeifen !!! Wie zum Beispiel die vorzeitige Rodung der Wurzelstöcke!

Wo bleiben die Recherchen über die wirtschaftlichen Netzwerke, die hinter dem brutal durchgezogenen Kraftwerksprojekt stecken?

Warum wird nichts gegen den australischen Investmentfonds unternommen, der auf Kosten der SteuerzahlerInnen Profite aus Österreich abziehen will?

Wo bleiben die umfassenden politischen Strategien, um das Kraftwerksprojekt und den überflüssigen zentralen Speicherkanal doch noch zu stoppen?

Wo bleibt die Ausarbeitung umfassender Alternativen für eine nachhaltige Energiepolitik, die durch dezentrale Energieerzeugung und durch Energiesparen nicht nur die BürgerInnen von den großen Konzernen unabhängiger macht, sondern auch nachhaltig sinnvolle Erwerbsarbeit in lokalen Betrieben schafft und sichert!

Warum gibt es im Kampf um die Erhaltung der frei fließenden Mur und Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumes der Stadt Graz immer noch keinen runden Tisch der beteiligten Organisationen, wo in transparenter und demokratischer Form eine Zusammenarbeit aller Menschen und Organisationen guten Willens möglich wird.

Wir von MurXkraftwerk hoffen, dass die Grünen nun doch aufwachen und Aktivitäten nicht bloß als Wahlkampfgag rasch eingeschoben werden.

Als unbezahlter AktivistInnen können und wollen wir auch nicht die ganze Arbeit für die Parteien und sonstigen etablierten Institutionen alleine machen.

Wir wurden schon allzu oft vertröstet und hingehalten. Wir wollen nun endlich entschiedenes und nachhaltiges politisches Handeln sehen!

Mit basispolitischen Grüßen

Karin Rausch und Martin Mair

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Antwort von Andrea Pavlovec-Meixner auf " Wo bleibt das entschlossene und nachhaltige Handeln?"

Themen

Murkraftwerk Graz Puntigam

Zentraler Speicherkanal

Personen

Kogler Werner

Pavlovec-Meixner Andrea

Organisationen

Grüne Alternative Steiermark

Grüne Alternative Graz