Kahr Elke, Stadträtin für Strassenbau, Stadt Graz

Antwort auf die Anfrage an Verkehrsstadträtin Elke Kahr über Absperrungen von Radwegen beim Bau des Murkraftwerks Graz

Murxadmin — Sun, 11 Feb 2018 15:56:17 +0000

Antwort auf die Anfrage an Verkehrsstadträtin Elke Kahr über Absperrungen von Radwegen beim Bau des Murkraftwerks Graz Murxadmin So., 11.02.2018 - 16:56

Datum des Briefes

Mi., 06.09.2017 - 12:00

Adressatinnen

Kahr Elke, Stadträtin für Strassenbau, Stadt Graz

STADT GRAZ STRASSENAMT

Referat für Bauabwicklung
Europaplatz 20 | 8011 Graz
Tel.: +43 316
Fax; +43 316 872-3609
strassenamt@stadt.graz.at

Bearbeiter: Helmut Spanner
TEL +43 316 872-3660
helmut.spanner@stadt.graz.at
8053 Graz

UID: ATU36998709, DVR: 0051853
Parteienverkehr
Mo. Di. Do. und Fr. 8 bis 9.30 Uhr
www.graz.at

Frau
Kann Rausch

Graz, 06.09.2017

GZ.: A10/1 - 006502/2017/0002

Beantwortung Ihrer Anfrage an Frau Stadträtin Kahr vom 17.08.2017

Sehr geehrte Frau Rausch,

gerne übermittelt Ihnen das Straßenamt der Stadt Graz die Beantwortung der Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, betreffend das Projekt Murkraftwerk.

Die Antworten werden in chronologischer Reihenfolge der eingelangten Fragestellung abgehandelt.

Absperrung des Murradweges während der Baumrodungen ab 06.02.2017.

Gab es seitens des Verkehrsressorts eine Genehmigung für die Absperrung des Rua/Weges? Wann hat wer diese erteilt?

Mit Verordnung GZ.: A10/1-006502/2017/0001 vom 20.01.2017 wurde die Sperre des Geh-Radweges im Bereich Bertha-von-Suttner-Friedensbrücke bis zur Puntigamer Brücke, je nach Baufortschritt und für den Zeitraum vom 23.01.2017 bis 31.12.2020 vom Straßenamt der Stadt Graz dem Antragsteller genehmigt.

Wie wurde die Umleitung des Radweges bewerkstelligt, wurde diese rechtzeitig und rechtskonform beschildert?

Die Umleitung des Radweges wurde über die Lagergasse, in weiterer Folge (wegen der Sperre der Lagergasse aus Sicherheitsgründen ab 06.02.2017) und für die Dauer von ca. einer Woche (bis zur Öffnung der Lagergasse) in die Puchstraße geführt. Seitens des Straßenamtes war eine Totalsperre der Umleitung Lagergasse nicht geplant, musste jedoch aus Sicherheitsgründen (nicht vorhersehbare Menschenansammlungen; Einsatz der Exekutive) zuerst nach Rücksprache mit Organen der Polizei mündlich und noch am selben Tag schriftlich (GZ.: A10/1-007900/20172) verordnet werden.

Während der Umleitungszeit, sowie bis zur Aufstellung von Umleitungstafeln in die Puchstraße wurden sämtliche Straßenbenützer mittels Posten (Security) an neuralgischen Stellen vom Verlauf der Umleitung informiert.

Wann wurde der Bauzaun durch wen bewilligt? Was waren die Auflagen für den Bauzaun?

Der Absperrung der Lagergasse und des Geh- Radweges mittels Bauzaun (falls dies damit gemeint ist?) wurden mittels Bescheiden GZ.: A10/1-007900/2017/0002 vom 06.02.2017 (Lagergasse Fahrbahn) und GZ.: A10/1-006502/2017/0001 vom 20.01.2017 (Geh-Radweg) vorgeschrieben.

Für das Mur-Ufergeländes ist nicht das Straßenamt der Stadt Graz sondern das Amt der Steiermärkischen Landesregierung; öffentliches Wassergut) zuständig (falls dies damit gemeint ist?).

Die Aufstellung eines Bauzaunes bei derartigen Projekten wird u.a. im "Baustellenleitfaden" des Amtes der Stmk. Landesregierung vorgeschrieben.

Gab es Anzeigen und/oder Beschwerden (wie viele und wann?) gegen den am ersten Tag zu geringen Abstand des noch am Radweg aufgestellten Bauzaunes?

Im Straßenamt gingen keine Anzeigen und/ oder Beschwerden ein.

Der Begriff "zu geringer Abstand des noch am Radweg aufgestellten Bauzaunes" ist seitens des Straßenamtes nicht nachvollziehbar, da diese Bereiche (Radweg ab 23.01.2017 und Lagergasse ab 06.02.2017) hermetisch abgesperrt waren und legal Weder befahren, noch begangen werden durften.

Die seitliche Absperrung stellte jedoch für Niemanden ein Sicherheitsrisiko dar und es gab seitens des Straßenamtes auch keine Wahrnehmungen, zumal die Absperrgitter miteinander verbunden waren und nur durch extreme Krafteinwirkung umgeworfen hätten werden können.

3 AnruferInnen hinterfragten lediglich beim Straßenamt den Grund der Sperre.

Wie wurde mit diesen Eingaben umgegangen?

Im Straßenamt gab es keine Eingaben.

Welche rechtlichen Folgen hatte der zu geringe Abstand des Bauzaunes zu den Rodungen? Es wurden nämlich zahlreiche Menschen in ihrer körperlichen Unversehrtheit massiv gefährdet. Ein auf Video aufgenommener Vorfall eines in den Bauzaun fallenden Baumstammes zeigt dies deutlich!

Der Bauzaun wurde bescheidgemäß aufgestellt. Bzgl. etwaiger Unfälle sind dem Straßenamt keine Informationen zugegangen, wurden keine eigenen Wahrnehmungen gemacht noch sind Eingaben oder Anzeigen eingelangt.

Wird es noch rechtliche Folgen für den vermutlich nicht genehmigten und in zu geringem Abstand aufgestellten Bauzaun geben? Laufen bereits Verwaltungsstrafverfahren, wurde - Wozu die Behörden verpflichtet sind - amtswegig auch eine Strafanzeige z.B. wegen Gemeingefährdung gemacht?

Die Absperrungen Wurden bescheidgemäß errichtet weshalb auch keine Verwaltungsstrafverfahren anhängig sind.

Wie Romana Uhl, Vizepräsidentin des Steirischen Naturschutzbundes, bei ihrem Verfahren wegen angeblicher Besitzstörung im Bezirksgericht Graz Ost am 8.5.2017 aussagte, gab es zudem an Absperrungen der Radwege Schilder, die eine forstbehördliche Absperrung wegen Forstarbeiten ausschilderten. Wann hat Wer auf wessen Veranlassung diese Absperrungen genehmigt?

Seitens des Straßenamtes keine behördliche Wahrnehmung und Zuständigkeit. Betreffend die Muruferböschung verweise ich auf das Amt der Stmk. Landesregierung; öffentliches Wassergut und eventuell den Umweltverträglichkeitsbescheid (kurz UVP-Bescheid). Für den westseitigen Geh- und Radweg entlang der Mur, sowie für die Lagergasse und den öffentlichen ostseitigen Geh- Radweg entlang der Mur verweist das Straßenamt auf Punkt 1.

Welchen Bereich umfasste diese Absperrung?

Antwort siehe vorgehende Frage.

Welche Forstarbeiten wurden wann und wo durchgeführt?

Forstarbeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Straßenamtes.

Absperrung des Radweges der Hausanlage Langedelwehr 26-32 ab 3.7.2017

Gibt es eine Genehmigung des Verkehrsressorts für die Absperrung des Radweges?

Mit Bescheid und Verordnung GZ.: A10/1-005656/2017/0001 vom 17.01.2017 wurde die Sperre des Geh- Radweges vom Bereich Bertha-von-Suttner-Friedensbrücke bis zur Puntigamer Brücke für den Zeitraum 23.01.2017 bis 31.12.2020 genehmigt.

Wer hat diese wann auf wessen Veranlassung ausgestellt, wie lange ist diese gültig?

Die Genehmigung erfolgte per Bescheid und Verordnung durch das Straßenamt und ist bis 31.12.2020 gültig. Antragsteller war die bauausführende Firma.

Wer hat die Umleitungsbeschilderungen veranlasst, bzw, angebracht? Entsprechen diese den gesetzlichen /behördlichen Vorgaben?

Die Umleitungsbeschilderung wurde als Bescheidauflage vorgeschrieben und mittels eines Umleitungskonzeptes des Radfahrbeauftragten der Stadt Graz eingerichtet.

Welche rechtlichen Schritte hat, bzw. wird Ihr Ressort veranlassen, damit die rechtswidrige Absperrung / Besetzung des Radweges durch die Stadt Graz beendet wird?

Die Absperrung für die Bauarbeiten war und ist rechtskonform. Derzeit ist das durchgehende Befahren des Murradweges über einen Ersatzradweg jederzeit möglich.

Welche rechtlichen Schritte wurden / werden Sie gegen für die rechtswidrige Absperrung eines privaten Grundstückes gesetzt?

Das Straßenamt der Stadt Graz ist nicht für Privatgrundstücke zuständig. Es kann nur der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft aktiv werden.

Wann wird der Radweg wieder seiner Bestimmung zur Verfügung stehen?

Der Radweg ist mittels provisorischer Umleitung durchgehend befahrbar. Der ursprünglich Radweg in der gesamten Länge nach Abschluss der Arbeiten.

Gab es Beschwerden über die Sperre des Radweges? Wie wurde mit diesen umgegangen?

Nein, im Straßenamt gab es keine Beschwerden. Bei telefonischen Anfragen wurde die Situation erklärt.

Zu erwartende Radweg- und Straßenverkehrsabsperrungen und -einschränkungen wegen Bau des Murkraftwerk Graz Puntigam und des Zentralen Speicherkanals

Welche Absperrungen der Radwege an der Mur werden in welchem Zeitraum gemacht werden?

Abhängig vom Baufortschritt und im Rahmen von auf Antrag zu treffender behördlicher Verfügungen werden entsprechende straßenrechtliche Verordnungen zu treffen sein deren Umfang sich nach dem unbedingten Bedarf während der Bauführung - unter möglichster Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - sowie Erteilung erforderlichen Auflagen - richten wird.

Welche Ausweichrouten werden dann zur Verfügung stehen?

Auf die durchgehende Befahrbarkeit der Radwege wird mittels Umleitungsrouten, bzw. Ersatzwegen geachtet. Diese werden in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbeauftragten der Stadt Graz eingerichtet.

Sind diese Radwegabsperrungen, bzw. Radwegumleitungen schon genehmigt?

Sowohl die Sperre des westlichen, als auch des östlichen Geh- Radweges ist bis 31.12.2020 behördlich genehmigt.

Welche Absperrungen und Umleitungen wird es wann und wo geben?

Teile der Geh- Radwege zwischen Bertha-von-Suttner-Friedensbrücke und Puntigamer Brücke werden je nach Baufortschritt gesperrt. Mittels eines mit dem Radfahrbeauftragten der Stadt Graz erstellten Radfahr-Umleitungskonzeptes wird für jede Sperre eine Umleitung eingerichtet. Wann und wo ist abhängig vom Baufortschritt und kann zum jetzigen Zeitpunkt seitens des Straßenamtes nicht konkretisiert werden.

Welche Belastungen des Straßenverkehrs und der Straßen selbst sind durch den Baustellenverkehr zu erwarten?

Da hauptsächlich auf angemieteten Flächen Baumaterial deponiert und verarbeitet wird, hält sich der Baustellenverkehr auf öffentlichem Gut in Grenzen. Für die Reinigung der LKW wurde eine Reifen-Waschstraße eingerichtet um Verschmutzungen zu vermeiden. Es wird bei dieser Frage auf die Einreichunterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und den UVP-Bescheid verwiesen, in dem diese Thematik ausführlich behandelt ist.

Welche Beschränkungen und Auflagen wird es für den Baustellenverkehr geben? (z.B. in Bezug auf Tonnage, Uhrzeiten, für den Baustellenverkehr gesperrte Straßenzüge)

Es wird bei dieser Frage auf die Einreichunterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und den UVP-Bescheid verwiesen, in dem diese Thematik ausführlich behandelt ist.

Das Straßenamt ist bemüht, unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben und des Zuständigkeitsbereiches, die Fragen bestmöglich zu beantworten.

Beste Grüße

Helmut Spanner
Stadt Graz - Straßenamt
Referat für Bauabwicklung
(elektronisch signiert)

Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz (LGBl. Nr. 73/1990 ) über Absperrungen von Radwegen im Zusammenhang mit der Errichtung des Murkraftwerks Graz Puntigam

Murxadmin — Thu, 17 Aug 2017 15:05:04 +0000

Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz (LGBl. Nr. 73/1990 ) über Absperrungen von Radwegen im Zusammenhang mit der Errichtung des Murkraftwerks Graz Puntigam Murxadmin Do., 17.08.2017 - 17:05

Datum des Briefes

Do., 17.08.2017 - 12:00

Adressatinnen

Kahr Elke, Stadträtin für Strassenbau, Stadt Graz

Einschreiben mit Rückschein

An die
Stadträtin für Verkehr
Frau Elke Kahr
Rathaus
8011 Graz

Graz, 17.8.2017

Betrifft: Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz (LGBl. Nr. 73/1990 ) über Absperrungen von Radwegen im Zusammenhang mit der Errichtung des Murkraftwerks Graz Puntigam

Sehr geehrte Frau Stadträtin Kahr!

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Murkraftwerks Graz kam es zu mehreren Absperrung von Radwegen. Da nun Sie als Stadträtin für diesen Bereich zuständig sind, wende ich mich mit einem Auskunftsbegehren an Sie in der Hoffnung dass Sie nun Licht in die Angelegenheiten bringen können und so mithelfen, in Graz dem Rechtsstaat zur vollen Geltung zu bringen.

1. Absperrung des Murradweges während den Baumrodungen ab 6.2.2017

In den Morgenstunden des 6. Februar 2017 wurde - offenbar in aller Eile - ein Bauzaun am Murradweg aufgestellt, dessen Abstand sich zu den Rodungsbereichen in den Folgetagen vergrößerte.

Meine Fragen hierzu:

Gab es seitens des Verkehrsressorts eine Genehmigung für die Absperrung des Radweges? Wann hat wer diese erteilt?
Wie wurde die Umleitung des Radweges bewerkstelligt, wurde diese rechtzeitig und rechtskonform beschildert?
Wann wurde der Bauzaun durch wen bewilligt? Was waren die Auflagen für den Bauzaun?
Gab es Anzeigen und/oder Beschwerden (wie viele und wann?) gegen den am ersten Tag zu geringen Abstand des noch am Radweg aufgestellten Bauzaunes?
Wie wurde mit diesen Eingaben umgegangen?
Welche rechtlichen Folgen hatte der zu geringe Abstand des Bauzaunes zu den Rodungen? Es wurden nämlich zahlreiche Menschen in ihrer körperlichen Unversehrtheit massiv gefährdet. Ein auf Video aufgenommener Vorfall eines in den Bauzaun fallenden Baumstammes zeigt das deutlich!
Wird es noch rechtliche Folgen für den vermutlich nicht genehmigten und in zu geringem Abstand aufgestellten Bauzaun geben? Laufen bereits Verwaltungsstrafverfahren, wurde – wozu die Behörden verpflichtet sind - amtswegig auch eine Strafanzeige z.B. wegen Gemeingefährdung gemacht?

Wie Romana Ull, Vizepräsidentin des Steirischen Naturschutzbundes, bei ihrem Verfahren wegen angeblicher Besitzstörung im Bezirksgericht Graz Ost am 8.5.2017 aussagte, gab es zudem an Absperrungen der Radwege Schilder, die eine fortsbehördliche Absperrung wegen Forstarbeiten ausschilderten.

Wann hat wer auf wessen Veranlassung diese Absperrungen genehmigt?
Welchen Bereich umfasste diese Absperrung?
Welche Forstarbeiten wurden wann und wo durchgeführt?

2. Absperrung des Radweges der Hausanlage Langedelwehr 26 – 32 ab 3.7.2017

In den frühen Morgenstunden wurde unter Polizeieinsatz das „Murcamp“ von der Holding Graz und der Berufsfeuerwehr Graz auf Veranlassung der Stadt Graz geräumt, obwohl dieses sich nicht auf einem Grundstück der Stadt Graz befand, womit diese Räumung völlig rechtswidrig war, weil sich das Murcamp großteils (wenn nicht zur Gänze) auf dem durch einen Radweg der öffentlichen Nutzung bestimmten Teil des Grundstückes der Hausanlage befand.

Der gesamte Radweg wurde in diesem Bereich an beiden Enden mit einem Bauzaun abgesperrt, wobei diese Absperrung eines nicht der Stadt Graz gehörenden Grundstückes weit über die Räumung des Murcamps hinaus ging und zuerst von der Polizei in Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsdienst KLS und dann von diesem alleine bewacht wurde. Laut Zeugenaussagen sogar noch Tage nach der Räumung. Das, obwohl laut Sicherheitspolizeigesetz die Absperrung so rasch wie möglich aufzuheben ist. Die Verordnung, die laut Gesetz spätestens nach 6 Stunden rechtsunwirksam wird, hing noch mindestens 2 Tage lang an der rechtswidrigen Absperrung! In weitere Folge bestand die Absperrung weiter ohne Bewachung, wodurch der Radweg weiter rechtswidrig durch die Stadt Graz seiner Nutzung durch die Bevölkerung entzogen war (selbst am 14.8.2017 bestand die illegale Absperrung weiter!). An einer Absperrung ist ein gelbes Schild zur Umleitung des Radweges angebracht.1

Gibt es eine Genehmigung des Verkehrsressorts für die Absperrung des Radweges?
Wer hat diese wann auf wessen Veranlassung ausgestellt, wie lange ist diese gültig?
Wer hat die Umleitungsbeschilderungen veranlasst bzw. angebracht? Entsprechen diese den gesetzlichen/behördlichen Vorgaben?
Welche rechtlichen Schritte hat bzw. wird Ihr Ressort veranlassen, damit die rechtswidrige Absperrung/Besetzung des Radweges durch die Stadt Graz beendet wird?
Welche rechtlichen Schritte wurden/werden Sie gegen die für die rechtswidrige Absperrung eines privaten Grundstückes gesetzt?
Wann wird der Radweg wieder seiner Bestimmung zur Verfügung stehen?
Gab es Beschwerden über die Sperre des Radweges? Wie wurde mit diesen umgegangen? (siehe oben)

3. Zu erwartende Radweg- und Straßenverkehrsabsperrungen und -einschränkungen wegen Bau des Murkraftwerk Graz Puntigam und des Zentralen Speicherkanals

Welche Absperrungen der Radwege an der Mur werden in welchem Zeitraum gemacht werden?
Welche Ausweichrouten werden dann zur Verfügung stehen?
Sind diese Radwegabsperrung bzw. Radwegumleitungen schon genehmigt?
Welche Absperrungen und Umleitungen wird es wann und wo geben?
Welche Belastungen des Straßenverkehrs und der Straßen selbst sind durch den Baustellenverkehr zu erwarten?
Welche Beschränkungen und Auflagen wird es für den Baustellenverkehr geben? (z.B. in Bezug auf Tonnage, Uhrzeiten, für den Baustellenverkehr gesperrte Straßenzüge, ...)

Hinweis: VwGH-Urteil 94/06/0094 regelt zur Auskunftspflicht: „die Auskunftsverpflichtung ist aber vielmehr dann gegeben, wenn eine Information beim ORGAN vorhanden ist, nicht bloß einem einzelnen Organwalter.“

§ 22 Bundes-Verfassungsgesetz lautet: „Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.“

Hinweis: Gemäß § 5 Steirisches Auskunftspflichtgesetz ist die Auskunft „möglichst rasch, spätestens aber binnen 8 Wochen“ zu erteilen.

Ich beantrage über jene Teile meiner Anfrage einen Bescheid, über die eine Beauskunftung verweigert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Rausch

1Siehe auch die Maßnahmenbeschwerde gegen die Räumung des Murcamps und gegen die Absperrung des Radweges unter http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/massnahmenbeschwerde-ueber-die-rechtswidrige-raeumung-des-murcamps-am-372017-auf-veranlassung-der.html bzw. http://www.murxkraftwerk.at/node/320

Anlage: Fotos der Absperrung des Radweges der Wohnanlage Langedelwehr

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