Schikanöse Klagen

Gerichtstermin 27.2.2018 KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin verschoben!

Media Austria — Tue, 27 Feb 2018 08:23:33 +0000

Gerichtstermin 27.2.2018 KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin verschoben! Media Austria Di., 27.02.2018 - 09:23

(Wien, 27.2.2018) Wie wir erst vor wenigen Minuten erfahren haben, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die für heute angesetzte Verhandlung im Prozess der KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen Krankheit der Richterin auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Frage, ab wann nach der Meinung von Anwalt Bernhard Lehofer bzw. nach Meinung seiner Mandantschaft, dem Grazer Security-Unternehmen KLS Group Vorfälle mit Securities als „Übergriffe“ bezeichnet werden dürfen bzw. wie weit deren Rechtsverständnis von jenem des Gerichts abweichen, sowie wie weit in Österreich noch die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 10 EMRK (= im Verfassungsrang) gilt, wird also leider heute nicht geklärt werden können.

Medienanwältin Maria Windhager hat jedenfalls gerade noch rechtzeitig von der Absage der ersten öffentlichen Verhandlung erfahren, um nicht vergebens mit dem Zug Richtung Graz abzufahren. Beim nächsten Termin wird vielleicht zumindest die meteorologische Kälte in Graz vorbei sein ...

Weitere Informationen:

Einladung Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?

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Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)

Einladung Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?

Media Austria — Wed, 21 Feb 2018 10:37:15 +0000

Einladung Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden? Media Austria Mi., 21.02.2018 - 11:37

(Wien, 20.2.2018) Bedenkliche Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am 6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte Videoüberwachung – an der Christian Summer als Geschäftsführer der Security-Firma KLS Group persönlich mitwirkte – anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am 3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-, Ruf- und Kreditschädigung von Rechtsanwalt Bernhard Lehofer im Auftrag der Firma KLS vor Gericht gezerrt.

Das obwohl sich die beklagte Menschenrechtsaktivistin auf ein zumindest siebenmal bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung am 5.7.2017 vorgespieltes Video bezog, bei dem erkennbar ein Security Mitarbeiter der Firma KLS nicht nur auf die ungeschützten Finger eines friedlichen Demonstranten (dieser hatte lediglich einen Bauzaun verschoben) eindrosch, sondern auch einen Aktivisten, der auf einen Harvester klettern wollte, ins Gesicht griff und zu Boden riss.

Bernhard Lehofer, der schon durch eine ähnliche Klageandrohung im Auftrag der FPÖ gegen Datenforensiker Uwe Sailer aufgefallen ist, legt eine eigenartige Sicht der Dinge dar, indem er in geradezu bedrohlicher Weise die Fakten nicht nur abspricht, sondern auch noch verkehrt: Die angebliche Nötigung der Security durch kräftiges Protestrütteln am Zaun erfolgte nämlich erst nach den ersten Übergriffen des übereifrigen Security-Mitarbeiters.

Bringt der Prozess in Graz am 27.2.2018 mit Medienanwältin Maria Windhager Licht ins Dunkel?

Die unbescholtene Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wird von der arrivierten Medienanwältin Maria Windhager verteidigt, weshalb wir eine spannende und informative Gerichtsverhandlung erwarten.

Gerichtsverhandlung KLS Group gegen Karin Rausch
Dienstag 27.2.2018, 11 Uhr
Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, Saal J (Zimmer 132, 1. Stock)
Marburger Kai 49, 8010 Graz

Richterin: Mag. Ingrid Tscherner

Diese Klage wirft einmal mehr viele Fragen auf. Fühlen sich die lokalen Größen durch die neue Schwarzblaue Bundesregierung ermutigt, jeden Widerstand gegen Gewalt zu ersticken?

Spendenaufruf: Zivilgesellschaft in Gefahr!

Die geradezu schikanöse Klageandrohung richtet sich letzten Endes gegen die gesamte kritische Zivilgesellschaft, gegen die Grundfesten der Demokratie. Media Austria ruft daher zur Prozessbeobachtung und zur kritischen Medienberichterstattung auf. Unter der abgehobenen und autoritär agierenden Stadtregierung häufen sich die Verletzungen an der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, weshalb Media Austria ebenfalls zu Spenden für von Repression betroffene Menschen und für Informationsarbeit aufruft:

Media Austria
AT82 6000 0000 0753 5963
Verwendungszweck: Solidaritätsfonds

Eine weitere Frage: Wird sich die Grazer Justiz nun eingehend mit den zum Teil überzogenen Anschuldigungen gegen NaturschützerInnen beschäftigen? In der Vergangenheit wurden nämlich mehrfach einerseits Menschen ohne jeden konkreten Beweis einer Tatbeteiligung vor Gericht gezerrt, andererseits scheint aber die Gefährdung von Menschen durch zu geringe Sicherheitsabstände bei Baumrodungen und übergriffiges Verhalten von privaten Security-Mitarbeitern nicht einmal zur Kenntnis genommen zu werden.

Weitere Informationen:

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Personen

Organisationen

KLS Sicherheitsdienst & Dienstleistungen

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz

Siehe auch

Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)

Beschwerde an Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017 (auch als Muster für andere Betroffene zu verwenden)

Murkraftwerkproteste: Freispruch für 4 Muraktivisten aber 2 fragwürdige Teilschuldsprüche

Murcamp geräumt - Menschenrechtsstadt Graz missachtet das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit

Bericht über den ersten Verhandlungstag EStAG vs. Franz Keppel, BG Graz Ost 8.5.2017

Murxredaktion — Fri, 23 Jun 2017 11:06:02 +0000

Bericht über den ersten Verhandlungstag EStAG vs. Franz Keppel, BG Graz Ost 8.5.2017 Murxredaktion Fr., 23.06.2017 - 13:06

Bericht über den zweiten Verhandlungstag EStAG Murkraftwerk Graz ErrichtungsGmbH gegen Franz Keppel und Romana Ull vom 31.5.2017

Murxredaktion — Sat, 03 Jun 2017 11:07:03 +0000

Bericht über den zweiten Verhandlungstag EStAG Murkraftwerk Graz ErrichtungsGmbH gegen Franz Keppel und Romana Ull vom 31.5.2017 Murxredaktion Sa., 03.06.2017 - 13:07

Pressetermin 31.5.2015: EStAG führt schikanöse Klage gegen NGO-Pessefotografen weiter

Media Austria — Mon, 29 May 2017 18:47:02 +0000

Pressetermin 31.5.2015: EStAG führt schikanöse Klage gegen NGO-Pessefotografen weiter Media Austria Mo., 29.05.2017 - 20:47

Pressefreiheit: Energie Steiermark versucht Pressefotografen einzuschüchtern und zu kriminalisieren

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Pressefreiheit: Energie Steiermark versucht Pressefotografen einzuschüchtern und zu kriminalisieren Media Austria Fr., 05.05.2017 - 11:17