Im letzten Moment hat Innenminister Sobotka das Überwachungspaket mit fragwürdiger Begründung in Begutachtung geschickt. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5247890/Extremismus_ISBezug_Keine-voreiligen-Schluesse
SPÖ und ÖVP konnten sich einigen.
Die geplanten Maßnahmen im Überwachungspaket sind noch schlimmer als angekündigt. http://fm4.orf.at/stories/2854246
Sämtliche Medien berichten darüber: https://epicenter.works/medienspiegel
Beteiligt euch auch am Begutachtungsprozess!
Unter www.überwachungspaket.at geht das ganz schnell und einfach.
Schon jetzt haben fast 5000 Menschen so ihrer Stimme gewicht gegeben.
Leitet die Möglichkeit auch an euer Umfeld weiter. Bis 20. August kann man in der Begutachtung Stellung beziehen.
Beim nächsten Treffen werden wir uns den Film "Every Step You Take" von Nino Leitner ansehen und gemeinsam diskutieren, welche Aktionen wir noch setzen können.