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Repression
BVwG: Stadt Graz doch für Videoüberwachung Murcampräumung verantwortlich? Rettet die Mur 1985
Liebe Leute,
BVwG: Stadt Graz kann doch für Videoüberwachung der Murcampräumung verantwortlich sein!
Bundesverwaltungsgericht hebt Abweisung der Beschwerde gegen Stadt Graz durch Datenschutzbehörde wegen gravierender Ermittlungslücken auf!
Bundesverwaltungsgericht W256 2195015-1/5E: Abweisung der Beschwerde gegen Stadt Graz wegen Videoüberwachung der Murcampräumung durch Datenschutzbehörde wegen "besonders gravierender" Ermittlungsversäumnisse rechtswidrig!
BvwG
Bundesverwaltungsgericht
Republik Österreich
Geschäftszahl [GZ]: W256 2195015-1/5E
(bitte bei allen Eingaben anführen)
URGENT ACTION: 28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung und Körperverletzung
Liebe LeserInnen,
6.4.2018: Prozess KLS vs. Meinungsfreiheit sowie Film + Diskussion Werner Boote "The Green Lie"
Liebe FreundInnen und Informierte von murXkraftwerk.at
Am 6.4.2018 gibt es gleich zwei spannende und exklusive Termine zu denen wir einladen dürfen:
Gerichtstermin 27.2.2018 KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin verschoben!
(Wien, 27.2.2018) Wie wir erst vor wenigen Minuten erfahren haben, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die für heute angesetzte Verhandlung im Prozess der KLS Group gegen Menschenrecht