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Überwachungsstaat

Vernetzungstreffen "Stoppt das Überwachungspaket"

Von Murxadmin am Mi., 19.07.2017 - 22:49

Im letzten Moment hat Innenminister Sobotka das Überwachungspaket mit fragwürdiger Begründung in Begutachtung geschickt. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5247890/Extremismus_ISBezug_Keine-voreiligen-Schluesse
SPÖ und ÖVP konnten sich einigen.

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