Sehr geehrter Herr Werner Kogler und GenossInnen,
Danke für die Übermittlung der als Journal erschienen Joanneum-Studie über die (Un)Wirtschaftlichkeit des Murkraftwerks Graz Puntigam am 28.7.2017 und die Zusage, Licht ins Dunkel um den bis dato nicht publizierten Verlängerungsbescheid für die wasserrechtliche Baugenehmigung zu bringen.
Nun ist der Sommer verstrichen und heute wurde das Murufer bzw. die Wege abgesperrt und bereits Äste geschnitten und einzelne Bäume gefällt! Die Rodungen haben also begonnen … !!!
Daher haben wir einige Fragen an die Grünen:
Gibt es schon neue Erkenntnisse über den Verlängerungsbescheid? Ist der wirklich rechtskonform erlassen worden und hatten alle Parteien der UVP auch Gelegenheit zur Stellungnahme?
Wir haben vor einigen Wochen eine Anfrage beim Land gestartet und noch keine Antwort erhalten
http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-an-die-steirische-landesregierung-ueber-den-bescheid-zur-verlaengerung-der-wasserrechtlichen.html
Haben die Grünen endlich ihre internationalen Netzwerke genutzt und auf EU-Ebene etwas gegen den von Ihnen immer wieder groß aufgedeckten Karussellbetrug bzw. die Umgehung der Ökoförderrichtlinie unternommen? Es sitzen ja auch Grünabgeordnete aus Österreich im Europäischen Parlament!
http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-vertretung-der-europaeischen-kommission-in-oesterreich-zur-anfrage-bezueglich-moeglichen.html
Die EU scheint ja sowieso auf die intransparenten, nationalen E-Wirtschaften „angespeist“ zu sein, weil die EU die Richtlinie und die Verordnung für die Elektrizitätswirtschaft nachschärfen will und der Österreichische Bundesrat sich schon darüber echauffiert hatte ...
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0551/index.shtml
Uns stellt sich auch die Frage, ob nicht in Sachen UNESCO Weltkulturerbe noch etwas zu machen ist. Die von uns nun im Internet veröffentlichte Studie, die keine negativen Auswirkungen auf das Weltkurlturerbe in Graz bescheinigt, scheint sehr schönfärberisch zu sein, alleine weil sie blauäugig fest stellt, dass die gefällten Bäume ja nachgepflanzt werden, und sich das Erscheinungsbild der Altstadt so nicht ändern würde. Wir wissen doch schon lange, dass der Stamm nachgepflanzter Bäume nicht dicker als 15 cm sein darf, um den Kraftwerksdamm zu zerstören!
http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-oesterreichischen-unesco-kommission-auf-anfrage-ueber-murkraftwerk-puntigam-und.html
Auch wegen dem NS Zwangsarbeiterlager - das laut Thomas Rajakovics, Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl, „bloß“ ein Zwangsarbeitslager wie jedes andere auch gewesen sei - tut sich auffallend wenig! Ist dieser Sager nicht geradezu eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und eine Verhöhnung der Opfer? Weiß denn wirklich niemand mehr über Zwangsarbeit im Nationalsozialismus und das Programm „Vernichtung durch Arbeit“ Bescheid?https://de.wikipedia.org/wiki/Vernichtung_durch_Arbeit)
http://derstandard.at/2000062848879/Schrebergaerten-auf-ehemaligem-NS-Zwangsarbeitslager-in-Graz
http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen_politik_news/graz_betoniert_ueber_ns_zwangsarbeiterlager_drueber_und_vernichtet_zeugen_der_ns_vergangenheit.html
Von Anzeigen bzw. Ergebnissen bezüglich des zu geringen Zaunabstandes bei den Fällungen haben wir auch noch nichts gehört! Da die Bauzäune sehr überhastet aufgestellt wurden, wäre das nämlich nicht nur nach dem Verwaltungsrecht wegen der vermutlich fehlenden Genehmigung zu verfolgen sondern auch strafrechtlich wegen Gemeingefährdung von Menschen! Uns liegt ein Video vor, in dem ein gefällter Baum eindrucksvoll in den Baumzaun fällt!
Auch über Anzeigen wegen nicht erfüllter Auflagen / "Ausgleichsmaßnahmen" haben wir nichts gehört. Wo sind diese Anzeigen und die Reaktionen / Tätigkeiten der Behörden im Internet dokumentiert!
Wo gibt es eine Übersicht über die Informationen die Ihre Partei hat und über die Tätigkeit Ihrer Partei in der Sache Murkraftwerk und zentraler Speicherkanal?
Wir selbst versuchen auf unserer Homepage ja auch so transparent wie möglich zu arbeiten und durch Veröffentlichung all der Informationen die uns vorliegen, die politische Arbeit anderer Menschen anzuregen und zu unterstützen.
Die Rechtsbrüche sind enorm! Niemand scheint all diese mit Nachdruck gesammelt an die Öffentlichkeit bringen zu wollen (z.B. im Zusammenhang mit Murcampräumung und Übergriffen von Securitymitarbeitern auf Menschen, die ihren Unmut Kund taten)?!
Auch wenn es sich manchmal de facto eher um juristische Spitzfindigkeit zu handeln scheint, so zeigt das doch wie sehr die Herrschenden auf die eigenen Gesetze pfeifen !!! Wie zum Beispiel die vorzeitige Rodung der Wurzelstöcke!
Wo bleiben die Recherchen über die wirtschaftlichen Netzwerke, die hinter dem brutal durchgezogenen Kraftwerksprojekt stecken?
Warum wird nichts gegen den australischen Investmentfonds unternommen, der auf Kosten der SteuerzahlerInnen Profite aus Österreich abziehen will?
Wo bleiben die umfassenden politischen Strategien, um das Kraftwerksprojekt und den überflüssigen zentralen Speicherkanal doch noch zu stoppen?
Wo bleibt die Ausarbeitung umfassender Alternativen für eine nachhaltige Energiepolitik, die durch dezentrale Energieerzeugung und durch Energiesparen nicht nur die BürgerInnen von den großen Konzernen unabhängiger macht, sondern auch nachhaltig sinnvolle Erwerbsarbeit in lokalen Betrieben schafft und sichert!
Warum gibt es im Kampf um die Erhaltung der frei fließenden Mur und Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumes der Stadt Graz immer noch keinen runden Tisch der beteiligten Organisationen, wo in transparenter und demokratischer Form eine Zusammenarbeit aller Menschen und Organisationen guten Willens möglich wird.
Wir von MurXkraftwerk hoffen, dass die Grünen nun doch aufwachen und Aktivitäten nicht bloß als Wahlkampfgag rasch eingeschoben werden.
Als unbezahlter AktivistInnen können und wollen wir auch nicht die ganze Arbeit für die Parteien und sonstigen etablierten Institutionen alleine machen.
Wir wurden schon allzu oft vertröstet und hingehalten. Wir wollen nun endlich entschiedenes und nachhaltiges politisches Handeln sehen!
Mit basispolitischen Grüßen
Karin Rausch und Martin Mair