Sehr geehrte Damen und Herren,
am Montag, 30.10.2017 besteht wieder die Gelegenheit der österreichische Justiz bei ihrer Arbeit zu zuschauen und zu versuchen, Licht ins Dunkel rund um die zahlreichen Rechtsverletzungen und -beugungen zur Durchsetzung des umstrittenen Murkraftwerkes Graz Puntigam zu bringen.
Dieses Mal geht es um die Maßnahmenbeschwerde gegen die rechtswidrige Räumung des Murcamps. Dieses stand als Versammlung auf einem der öffentlichen Nutzung zur Verfügung gestellten Grundstück und wurde auf Anstiftung der Graz Holding von der Steiermärkischen Landespolizeidirektion geräumt und ein öffentlich nutzbarer Weg gesperrt. Das, obwohl die Grundstücke weder der Graz Holding gehören noch diese ein zu dieser Zeit – räumlich und zeitlich sehr beschränktes - Zwangsnutzungrecht hatte, weil mit den Bauarbeiten für den Zentralen Speicherkanal noch lange nicht begonnen worden war.
Wir erwarten eine spannende Verhandlung, weil der für zahlreiche Schikanen gegen Natur und Stadtschützer mitverantwortliche und für Genehmigung und Schutz von Versammlungen zuständige Abteilungsleiter Herr Mag. Herbert Fuik als Zeuge geladen ist.
Solidarische Prozessbeobachtung ist ebenfalls erwünscht, zumal diese eine staatsbürgerliche Bildung erster Güte darstellt und die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen zu den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates gehört. Ebenso gibt danach der Vergleich mit der einseitigen Medienberichterstattung einen guten Einblick in den herrschenden Machtfilz in Graz. Pikanterweise ist nämlich der Präsident des Landesverwaltungsgericht Steiermark Gerhard Gödl mit der Schwester des Energie Steiermark Vorstands Christan Purrer liiert und kommentierte von sich aus das Urteil seines Gerichts zur Ablehnung der Volksbefragung über das Murkraftwerk1.