Liebe Leute,
es gibt zumindest noch einen Prozess rund ums Murkraftwerk der noch kein halbwegs positives Ende gefunden hat:
Grüß Gott!
Am 13.November 2019 findet am Oberlandesgericht Graz die Berufungsverhandlung wegen Nötigung von Mittgliedern der steiermärkischen Landesregierung (Schützenhöfer, Schickhofer) statt, wobei es auf grund des begründungslosen Wahrspruchs der Geschworenen nur um die Strafhöhe geht.
In erster Instanz wurde ich zu einem Jahr Haft bedingt auf drei Jahre verurteilt.
Vorsitzende Richterin in Frau Mag. Karin Kohlroser.
Frau Mag. Jasmine Ringel hat aus gesundheitlichen Gründen ihre Berufsbefugnis niedergelegt. derzeit bin ich anwaltlich nicht vertreten.
Über nützliche Ezzes sowie über teilnehmende Prozeßbeobachtung würde ich mich freuen.
Mit NATÜRLCH freundlichen Grüßen!
Hofrat in Ruhe Dr. Erwin Ganglbauer
erwin.ganglbauer@gmx.at
Zeit: 13 Uhr, vom Gericht geschätztes Ende: 15:30
Ort: Verhandlungssaal 7 / Parterre
Landesgericht für Strafsachen, Conrad-von-Hötzendorf-Strasse 41, 8010 Graz
Weitere Information:
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Prozess um Schmähgedicht: Vorbereitender Schriftsatz des Angeklagten an das OLG Graz (Berufungsverfahren)
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Straflandesgericht Graz: Umweltaktivist als staatsgefährdender Terrorist oder unzurechnungsfähiger Pensionist – Eindrücke vom Strafverfahren gegen einen Aktivisten. (Linke Steiermark)
- Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)
Möge der vielleicht nicht ganz geglückte Versuch der Wiederbelebung der altösterreichischen Tradition des Schmähgedichtes zu einem halbwegs glimpflichen Ende führen. Die Zeit & Energie die hier die Justiz einsetzt, wünschen wir uns in anderen wesentlicheren Dingen, wie z.B. wenn hunderte Menschen - auch Polizeibeamte! - einer tödlichen Gefahr durch vermutlich rechtswidrigen Einsatz von Harvestern im Wohngebiet (Kettenschuss, Sicherheitsabstand 50 - 70 Meter!) ausgesetzt werden.
Siehe hierzu auch:
- Murkraftwerkproteste: Freispruch nach fast 3 Jahren! Menschengefährdung weiter tabu?
Mit menschenrechtsfreundlichen Grüßen
die murXredaktion