Der EVAL-Berater Franz Sölkner steht am 28. Jänner wieder vor Gericht wegen des Plakats „Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern!" Der ÖVP-Bauernbund verklagte die IST-Initiative (siehe unten)
Es wurden Bibliotheken vollgeschrieben mit Warnungen vor den schwerwiegenden Folgen der industriellen Landwirtschaft. Ich möchte den hochkarätigen Wiener Prof. Dr. Grassberger mit seinem aufrüttelnden
Buch „Das leise Sterben“ herausgreifen:
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Was die industrielle Landwirtschaft für unser aller Zukunft bedeutet und welche Rolle so manch eine Ministerin da spielt, wurde im folgenden Video satirisch-witzig dargestellt. Wem es in der zweiten Hälfte des Videos nicht grün und blau vor Augen wird, der/die hat wohl nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.
EVAL-SIMP-Landwirtschaft-Klöckner-13min
Sollte IST/Franz Sölkner verurteilt werden, wird das ein Thema der EVAL-Bewegung, wir werden diese verantwortungsbewussten Kämpfer/innen nicht allein lassen.
Es wird dringendst Zeit, dass flächendeckend Bio-Kleinbauern massiv gefördert werden, dafür setzt sich EVAL friedlich mit überzeugenden Argumenten ein.
LG
Dipl.-Ing. Karl-Heinz Hinrichs
Gründer der EVAL-Bewegung
Umwelt- und Friedensaktivist
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Pressemeldung der IST - Initiative SteirerInnen gegen Tierfabriken
Bauernbund-Klage geht in die 2. Runde vor BG-Graz Ost
Am kommenden Donnerstag, den 28. Jänner 2021 findet am Bezirksgericht Graz-Ost die 2. Verhandlung in der Plakatstreit-Sache zwischen dem ÖVP-Bauernbund und dem IST-Tierschutz- und Umweltaktivisten Franz Sölkner statt.
Zur Vorgeschichte:
Im April 2019 stellten wir in Gleisdorf und Leibnitz ein Monat lang je ein Großplakat auf. Darauf fanden sich die Aussagen:
-
Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern!
-
Keine Keime und Antibiotika auf den Tellern unserer Familien!
-
Schluß mit der Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt durch die giftunterstützte Landwirtschaft!
Diese Palakt veranlasste den Bauernbund-Stmk zur Klagseinbringung gegen die IST
Während die LK Steiermark nur mit einer Klage drohte, reichte der ÖVP-Bauernbund unverzüglich Klage ein. Der Vorwurf lautete, mit dem Plakat sei im Sinne einer „Kollektivbeleidigung“ der „gesamte Bauernstand“ mit faktisch unwahren Aussagen „verunglimpft“ worden. Mit einem Streitwert von € 7.000 wurde eine Verurteilung wg. Ehrenbeleidigung (§ 1330 Abs. 1 ABGB) und Kreditschädigung (§ 1330 Abs. 2 ABGB) beantragt.
Nach einem einjährigen vom Bauernbund mitbetriebenen „justizgroteskhaften“ Hin- und Hergeschiebe der Gerichtszuständigkeit zwischen dem BG Graz-West, dem BG Graz-Ost und dem LG für Zivilrechtssachen, landete der Fall schließlich korrekterweise beim BG Graz-Ost.
Parallel dazu kam es zwischen den Streitparteien zu mehreren Gegenschriften.
Von unserer Seite bestritten wurde
1. die formale Legitimation des Bauernbundes: Für den gesamten Bauernstand zu sprechen und klagslegitimiert sei die Landwirtschaftkammer Steiermark als dessen gesetzliche Vertretung des Bauernstandes, nicht aber eine in ihr vertretene Partei.
Zum Nachweis, dass es sich bei den Plakataussagen um wissenschaftlich fundierte und in der öffentlichen Diskussion vielfach berechtigt geäußerte Tatsachen und Meinungen handelt, brachten wir zahlreiche konkrete Beweismittel ein. Darunter Fachbücher und Abhandlungen von renommierten AgrarökologInnen, FachbeamtInnen und MedizinwissenschafterInnen. Aber etwa auch eine Aussage des ehemaligen Präsidenten der Österreichischen Bauernbundes, ÖVP-Nabg. Fritz Grillitsch, dass die Landwirte vom „Image der Giftspritzer wegkommen“ müssen und ein Urteil des OLG Graz vom 20. Juli 2020, in dem ein Pestizidanwender wegen nachhaltiger Schädigung des benachbarten Imkereibetriebes zu Schadenersatz und Unterlassung verurteilt wurde (aus OTS-Meldung: „Strenges Urteil gegen giftspritzenden Bauern“).
Worum es jetzt geht
Es ist anzunehmen, dass das Gericht bei der kommenden Verhandlung zu einem Urteilsspruch kommt. Mit diesem Spruch wird sich letztlich entscheiden, ob die Absicht des ÖVP-Bauernbundes - unter Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit - zumindest vorübergehend darin erfolgreich sein wird, eine von der Wissenschaft und der Gesellschaft längst als notwendig erkannte öffentliche Diskussion mit Hilfe eines Gerichtsbeschluss zum Schweigen zu bringen.
Die moderne, industrialisierte und auf synthetische Chemikalien gestützte Landwirtschaft steckt zweifellos in einer tiefen Krise. Immer weniger vermag sie die breite gesellschaftliche Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Berechtigung ihres Tuns zu überzeugen. Anstatt von sich aus entschlossen die notwendige Wende hin zu einer naturnahen biologischen Landwirtschaft einzuleiten, versucht sie nicht nur in der Steiermark ihren weiteren verhängnisvollen Weg in die Sackgasse mit Hilfe von Gerichten vor Kritik zu immunisieren.
Auch in Südtirol stehen derzeit in einem vergleichbaren Fall aufgrund von Klagen der Agrarlobby der Dokumentarfilmer und Buchautor Alexander Schiebel („Das Wunder von Mals“) und Karl Bär, Sprecher des Umweltinstituts München, vor Gericht. Dieses Vorgehen der schwarzen Agrarier mag aus ihrem Dilemma heraus erklärbar sein, klug ist es zweifellos nicht!
Für Rückfragen:
Franz Sölkner, Tel.: 0677 61 39 29 90.
Anton Sutterlüty, Tel.: 0664 73 32 16 36
Plakat Attac „Wir sterben an Agrarchemie“