Der von Werner Kogler mit einem Rechtsgutachten der Universität Linz aufgezeigte Subventionsskandal sollte rasch auf EU Ebene gehoben werden. Die von Werner Kogler verkündete Schonfrist von 2 Wochen sind nun abgelaufen, ohne daß wir von Werner Kogler noch etwas in der Causa Kanalskandal und Murkraftwerk gehört hätten! Vielleicht war das doch nur eine Hinhaltetaktik?
Wie auch immer. Selbst aktiv werden und den am besten den im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität/Steuerhinterziehung sehr sehr engagierten Grünen EU-Parlament-Abgeordneten Sven Giegold animieren. Giegold ist Mitbegründer und Exsprecher von attac Deutschland. Giegold ist Mitglied im "Ausschuss für Wirtschaft und Währung" sowie im "Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung".
Sven Giegold
Europäisches Parlament
ASP 05E262
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45369
Fax: +32 2 28 49369
E-Mail: sven.giegold@europarl.europa.eu
Von den österreichischen Grün-Mandataren kommt Michel Reimon in Frage, der ebenso wie Sven Giegold im "Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie" und im "Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung" ist und somit auch fachlich zuständig sein sollte!
Michel Reimon
Europäisches Parlament
ASP 05E262
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45681
Fax: +32 2 28 49681
E-Mail: michel.reimon@europarl.europa.eu
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Natürlich kann sich auch jeder Selbst an die Europäische Kommission direkte wenden (siehe Antwort der Vertretung der EU in Österreich). Ohne Anschieber im Europäischen Parlament wird das vielleicht nicht viel bringen.