Erwähnung von Security-Übergriffen: Freispruch durch das OLG Graz!
5 R 133/19x
REPUBLIK ÖSTERREICH
OBERLANDESGERICHT GRAZ
IM NAMEN DER REPUBLIK
Um alle Funktionen nutzen zu können - wie Kommentare abgeben und Beiträge eingeben - melden Sie sich bitte an oder, wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, registrieren Sie sich bitte! (funktioniert wieder!)
Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH
Erkenntnis GZ: LVwG 20.3-2251/2017-19 Landesverwaltungsgericht Steiermark: Die Räumung des Murcamps war rechtswidrig
Soweit in diesem Dokument personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen.
Bundesverwaltungsgericht W256 2195015-1/5E: Abweisung der Beschwerde gegen Stadt Graz wegen Videoüberwachung der Murcampräumung durch Datenschutzbehörde wegen "besonders gravierender" Ermittlungsversäumnisse rechtswidrig!
BvwG
Bundesverwaltungsgericht
Republik Österreich
Geschäftszahl [GZ]: W256 2195015-1/5E
(bitte bei allen Eingaben anführen)
Entscheidung Verfassungsgerichtshof: Räumungsbescheid rechtswidrig, Murcamp war eine Versammlung
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A 1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung Murcampräumung durch Holding Graz und KLS
Mag. Ing. Martin Mair
Krottenbachstrasse 40/9/6
1190 Wien
An die
Datenschutzbehörde
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
Wien, 3.7.2018
Verfassungsgerichtshof prüft rechtswidrige Murcampräumung
(Graz, 14.1.2018) Zu einem außergewöhnlichen Schritt hat sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark ob der zahlreichen Rechtsbrüche durch die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch die Landespoli
Rekurs von Franz Keppel gegen das Urteil des Bezirksgericht Graz auf EStAG-Klage wegen Besitzstörung
Murkraftwerk: Massive Schikanen gegen Natur- und Stadtschützer durch überhöhte Strafen
