Erkenntnis GZ: LVwG 20.3-2251/2017-19 Landesverwaltungsgericht Steiermark: Die Räumung des Murcamps war rechtswidrig
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Stadt Graz
Mitteilung der DSB und Ladung zur Verhandlung am 22.1.2019 betreffend Videoüberwachung bei der Murcampräumung
dsb
Republik Österreich
Datenschutzbehörde
A-1080 Wien, Wickenburggasse 8
Tel.: +43-1-52152 302565
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
BVwG: Stadt Graz kann doch für Videoüberwachung der Murcampräumung verantwortlich sein!
Bundesverwaltungsgericht hebt Abweisung der Beschwerde gegen Stadt Graz durch Datenschutzbehörde wegen gravierender Ermittlungslücken auf!
Bundesverwaltungsgericht W256 2195015-1/5E: Abweisung der Beschwerde gegen Stadt Graz wegen Videoüberwachung der Murcampräumung durch Datenschutzbehörde wegen "besonders gravierender" Ermittlungsversäumnisse rechtswidrig!
BvwG
Bundesverwaltungsgericht
Republik Österreich
Geschäftszahl [GZ]: W256 2195015-1/5E
(bitte bei allen Eingaben anführen)
Entscheidung Verfassungsgerichtshof: Räumungsbescheid rechtswidrig, Murcamp war eine Versammlung
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A 1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
Beschwerde gegen Bescheid der Datenschutzbehörde über Videoüberwachung bei der Murcampräumung am 3.7.2017
Mag. Ing. Martin Mair
1190 Wien
An die
Datenschutzbehörde
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
Wien, 20.4.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
Parteiengehör zur Beschwerde an Datenschutzbehörde anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017
Mag. Ing. Martin Mair
Krottenbachstrasse 40/9/6
1190 Wien
An die
Datenschutzbehörde
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
Wien, 1.12.2017
Verfassungsgerichtshof prüft rechtswidrige Murcampräumung
(Graz, 14.1.2018) Zu einem außergewöhnlichen Schritt hat sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark ob der zahlreichen Rechtsbrüche durch die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch die Landespoli
Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz (LGBl. Nr. 73/1990 ) über Absperrungen von Radwegen im Zusammenhang mit der Errichtung des Murkraftwerks Graz Puntigam
Einschreiben mit Rückschein
An die
Stadträtin für Verkehr
Frau Elke Kahr
Rathaus
8011 Graz
Graz, 17.8.2017