Entscheidung Verfassungsgerichtshof: Räumungsbescheid rechtswidrig, Murcamp war eine Versammlung
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A 1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
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Landespolizeidirektion Steiermark
Murkraftwerk Graz: Polizei bricht erneut Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit!
Spontandemonstrationen von der Grazer Polizei zum Teil völlig rechtswidrig „aufgelöst“
Beschwerde gegen Verwaltungsstrafe wegen nicht angemeldeter Spontandemonstration in Graz
LPD Steiermark
SVA 1 – Strafamt
Parkring 4
8011 Graz
Graz, 22.09.2017
Murkraftwerk: Rechtswidrige Murcamp-Räumung und illegale Videoüberwachungen werden durch Massnahmenbeschwerde und Anzeige bekämpft
Stadt Graz hat ein nicht ihr gehörendes Grundstücke geräumt und abgesperrt sowie vermutlich illegale Videoüberwachungen gemacht!
Maßnahmenbeschwerde gegen die rechtswidrige Räumung des Murcamps am 3.7.2017 auf Veranlassung der Stadt Graz
An das
Landesverwaltungsgericht Steiermark
Salzamtsgasse 3
A-8010 Graz
Beschwerdeführer: A. P. vertreten durch:
[eigenhändige Unterschrift]
Murkraftwerk: Massive Schikanen gegen Natur- und Stadtschützer durch überhöhte Strafen
Sich rechtzeitig informieren und Einsprüche machen wirkt!
Antwort der Landespolizeidirektion Steiermark auf die Fragen zur Räumung des Murcamps
Die Räumung wurde von der Stadt Graz als Eigentümerin mit Schreiben vom 27.06.2017 an die LPD Stmk veranlasst.
Fragen an die Landespolizeidirektion Steiermark zur Räumung Murcamp
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir arbeiten an einer Dokumentation über das Murkraftwerk Graz Puntigam und den Widerstand gegen dieses.
Anfrage an die steirische Landespolizeidirektion bezüglich vermutlich rechtswidriger Räumung des Murcamps am 3.7.2017
DI. Gottfried W.
8010 GRAZ
5. Juli 2017